Brink schnappt Zander Vorsitz mit einer Stimme weg

Dass nicht Helmut Zander (Bürgerfraktion), sondern Ernst-Hermann Brink (Linke) das Amt des zurückgetretenen Verbandsgemeinderats-Vorsitzenden übernehmen würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet, da Zander bis Mittwochabend als einziger Wahlvorschlag galt. Eine Partei der Mandatsträger spielte bei der Wahl offensichtlich keine Rolle.

Güsten l Ausgerechnet ein Mitglied der CDU/FDP-Fraktion war es, der den Kandidaten der Linkspartei für den Posten vorschlug. Damit es auch eine Wahl werde - nicht nur mit einem Kandidaten, erklärte Reinhard Schinke. Er traue Brink auch zu, dieses Amt zu übernehmen.

Gestärkt wurde der Alsleber Bürgermeister von seinem Amtskollegen aus Ilberstedt. Lothar Jänsch (Bürgerfraktion) fand: "Wir würden Ärger aus dem Weg gehen, wenn kein Bürgermeister diesen Posten übernehmen würde."

Nachdem Verwaltungsleiter Steffen Globig (parteilos) für eine geheime Wahl plädiert hatte, verwies er darauf, dass ein Vorsitzender eines Verbandsgemeinderats "Sitzungen unparteiisch und objektiv zu führen" hätte. Für diese Bemerkung bedankte sich Helmut Zander - und verlor die Wahl mit 10:11 Stimmen.

"Ich werde meine Konsequenzen ziehen."

Der erste Kommentar des Güstener Bürgermeisters (in dieser Funktion SPD-Mandatsträger): "Ich werde meine Konsequenzen ziehen." Zum anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung erschien Zander übrigens nicht mehr. Seine drei Amtskollegen aus Alsleben, Ilberstedt und Plötzkau hielten es dort auch nur wenige Minuten aus.

Brink bedankte sich unterdessen im öffentlichen Abschnitt für das Vertrauen. Er werde versuchen, auch die anderen zehn Abgeordneten zu überzeugen. Mit der Wahl war die Benennung eines neuen Stellvertreters und eines neuen Brandschutzausschuss-Vorsitzenden - beides bleibt Helmut Zander - hinfällig.

"Konsens wurde durch den Verbandsgemeinde-Bürgermeister blockiert."

Der Verbandsgemeinderat Saale-Wipper wird übrigens zu den Kommunalwahlen am 25. Mai komplett neu gewählt und aus dessen Reihen dann auch wieder ein Vorsitzender. Der bisherige - Harald Lütkemeier (Bürgerfraktion) - hatte während des nichtöffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung im Januar seinen Rücktritt erklärt. Aus gesundheitlichen Gründen, wie er verlauten ließ. Bei der Sitzung am Mittwochabend nun ergänzte Lütkemeier seine Begründung mit einer "fehlenden Bereitschaft für eine Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeistern und dem Verbandsgemeinde-Bürgermeister". Er habe sich zu einheitlich gefassten Beschlüssen zur Kostenübernahme einer Rechtsberatung nachweislich um einen Konsens bemüht. Lütkemeier: "Das wurde durch den Verbandsgemeinde-Bürgermeister blockiert."

Hintergrund ist die noch ungelöste Frage, wer die Kosten für zwei Rechtsanwälte und die Computerfirma bezahlt, die nach dem von Verbandsgemeinderäten erteilten Hausverbot gegen Steffen Globig entstanden sind. Es geht um insgesamt rund 20 000 Euro.

"Es geht nicht um privatrechtliche Dinge."

Diese Sache hat unter anderen der Verwaltungsbeauftragte Ingo Kleinwächter zu klären, der Steffen Globig von der Kommunalaufsicht des Landkreises zur Seite gestellt wurde. Globig selbst ist involviert und hat somit Mitwirkungsverbot.

Das wurde Mittwochabend zu diesem Thema aus gleichem Grunde von Ingo Kleinwächter auch gegen Peter Rietsch (Bürgerfraktion) beantragt und mehrheitlich vom Rat beschlossen. Kleinwächter erklärte das damit, dass Rietsch Unterzeichner entsprechender Korrespondenzen sei. Der Giersleber Bürgermeister versuchte, sich zu wehren: "Es geht nicht um privatrechtliche Dinge, sondern um Dinge der Verbandsgemeinde als Vertreter der Verbandsgemeinde. Ich sehe darin einen Rechtsbruch."