Datenschutz Keine anonymen Klingelschilder mehr?
In Wien ärgert Mieter eine neue Regelung - statt Namen nur noch Nummern auf Klingelschildern. Droht das auch in Sachsen-Anhalt?
Berlin/Magdeburg (jb/dpa) l In Wien erleben dieser Tage Tausende Mieter, welche wilden Blüten die EU-Datenschutz-Grundverordnung treiben kann: Nach der Beschwerde eines Mieters werden an 220.000 Wohnungen der Stadt Namensschilder gegen Wohnungsnummern ausgetauscht. Die für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständige Abteilung hatte die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer als einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeschätzt.
Die Frage, die besorgte Bürger auch hier umtreibt, ist: Müssen jetzt auch in Deutschland alle Mieter ihre Klingelschilder abschrauben? Datenschützer halten das für übertrieben. „Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar“, sagte, Jana Schönefeld, die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk. Denn: „Das Regelwerk greift nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien.“
Auch die Wohnungsbaugesellschaften in der Region sehen momentan keine Notwendigkeit, Klingelschilder zu anonymisieren, solange vom Landesdatenschutzbeauftragten keine neuen Richtlinien herausgegeben werden. Dieter Naumann, Geschäftsführer der Wobau Haldensleben, erklärte dazu: „Grundsätzlich besteht ein öffentliches Interesse die Namensschilder zu behalten, weil die Mieter erstens Besuch empfangen und zweitens Post erhalten wollen.“ Jeder Mieter habe dennoch die Möglichkeit sich zu anonymisieren, wenn er das möchte, so Naumann: „Aber bisher gab es noch niemanden, der das gefordert hat.“
Nach Angaben der Wobau Magdeburg findet derzeit „eine interne Prüfung“ zum Thema Klingelschild-Datenschutz statt. An keinem der Wohnblöcke stünden bis dato statt Namen Nummern. Mieter-Anfragen diesbezüglich gebe es nicht.
Die Magdeburger Wohnungsgenossenschaft (MWG) hat indes „lediglich in einem Fall in einem der 16-Geschosser auf Wunsch des Mieters den Namen auf einem Tableau im Aufzug entfernt“. Gerade für die älteren Mitglieder sei Erreichbarkeit für Post- und Paketdienstleister, für die Medizinische Hilfe oder für private Besucher wichtig. Das Entfernen von Namensschildern durch die MWG wäre weder angemessen noch verhältnismäßig, so Vorstandssprecher Thomas Fischbeck: „Für uns als Genossenschaft leben in den Wohnungen zuallererst Menschen und keine Nummern.“
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