Landtag empört über Enercon

Magdeburg l Nach der Ankündigung von Enercon, in Magdeburg mindestens 1500 Stellen im Stammbetrieb und bei Tochterfirmen abzubauen, hatten die Sozialdemokraten eine Debatte im Landtag beantragt. Der Windanlagenbauer will die Rotorblattfertigung aus Deutschland ins Ausland verlagern.

Falko Grube (SPD) forderte Enercon auf, mit Sozialplänen die Verantwortung für seine Angestellten zu übernehmen. „Nicht, dass es eine steuerfinanzierte Beschäftigungsgesellschaft geben muss“, warnte er. Frontal attackierte Grube die AfD, die den Kampf gegen die Windkraft zum neuen politischen Thema erkoren habe: „Sie sind persönlich mit daran schuld, dass Tausende Menschen arbeitslos werden. In Magdeburg heißt AfD: Arbeitslosigkeit für Deutschland!“

Die AfD schäumte. „Ich glaube, Sie haben sie nicht alle“, schleuderte Robert Farle dem SPD-Mann entgegen. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch musste mehrfach mit Ordnungsrufen für Ruhe sorgen. Einige AfD-Politiker standen kurz vor dem Rauswurf aus dem Plenarsaal.

„Die Windenergie ist nicht aus eigener Kraft zukunftsfähig“, sondern von Fördergeld abhängig, kritisierte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner.

„Die Krise der Windanlagenbauer ist hausgemacht“, sagte Ulrich Thomas (CDU). Enercon habe ein undurchsichtiges Firmengeflecht, Tarifverträge würden trickreich umgangen, sagte er. Nun komme es darauf an, die hochqualifizierten Fachkräfte für die Region Magdeburg zu sichern. Er warnte vor Aktionismus beim Ausbau regenerativer Energien. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei in den zurückliegenden Jahren durch ständig steigende Strompreise sowie den enormen Flächen- und Landschaftsverbrauch immer weiter gesunken. Thomas: „Wer jetzt eine Verdoppelung der Landesfläche für Windvorranggebiete oder eine Verringerung der Abstandsflächen zu Wohnbebauungen fordert, hilft weder der Windindustrie noch verbessert er das Ansehen der regenerativen Energien.“

Heftiger Widerspruch kam vom grünen Koalitionspartner. Dorothea Frederking forderte mehr Flächen für Windräder. Zur von Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier geplanten 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten haben die Grünen eine klare Meinung: „Das wäre der Todesstoß.“

Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte, Enercon übernehme weder eine soziale Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten noch gegenüber der Stadt Magdeburg oder dem Land. Solche Unternehmen sollten zukünftig nicht mehr vom Land gefördert werden.

Wie er kritisierte auch Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) den Umgang mit den Beschäftigten bei Enercon. Das Unternehmen sei bereits in der Vergangenheit mit seiner wenig sozialpartnerschaftlichen Firmenphilosophie aufgefallen. Für die Betroffenen sieht sie gute berufliche Perspektiven in der Region: Es gebe im Agenturbezirk Magdeburg derzeit mehr als 7000 offene Stellen, die sofort besetzt werden könnten – darunter 1100 in der Industrie.