Sachsen-Anhalt gegen neues Asyl-Zentrum

Magdeburg l Sachsen-Anhalt beteiligt sich nicht an einem Pilot-Projekt für neue Asyl-Zentren. Laut Innenministerium sei das Ziel, Verwaltungsaufgaben in sogenannten Ankerzentren zu bündeln, zwar richtig. Das sei in der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt aber schon überwiegend erfolgt. Damit stellt sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegen Forderungen aus der eigenen Partei. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zunächst Unterstützung für die Enwicklung der Ankerzentren zugesagt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bis zum Herbst mehrere Ankerzentren einrichten, in denen Flüchtlinge so lange bleiben sollen, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. In Sachsen-Anhalt verfolgt man aber eine andere Strategie: Mit einer Gesetzesänderung will man erreichen, dass Asylsuchende deutlich länger als bisher in den bereits bestehenden Erstaufnaheeinrichtungen bleiben können – und nicht in neuen Zentren.

Kein neues Asyl-Zentrum in Sachsen-Anhalt - dafür aber mehr Möglichkeiten in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Halberstadt (Harz). So sieht die aktuelle Asyl-Strategie des Landes aus. Für das Innenministerium komme es darauf an, dass Asylsuchende und ausreisepflichtige Ausländer bis zu 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben können - und nicht nur wie bisher wenige Monate, heißt es auf Anfrage der Volksstimme. „Hierzu bedarf es einer Änderung des Aufnahmegesetzes des Landes. Dies würde vor allem die Kommunen entlasten und aufenthaltsbeendende Maßnahmen erleichtern. Die Abstimmung dieses Themas innerhalb der Landesregierung hat für uns zunächst Priorität“, so Ministeriumssprecher Stefan Brodtrück.

Das findet offenbar auch den Beifall des Koalitionspartners. Der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, sagte, man sei für zügige und faire Asylverfahren. „Die Kasernierung von Menschen auf unbestimmte Zeit, quasi hinter Gittern, leistet dazu keinen Beitrag, schafft nur neue Konflikte. Wir teilen die breite Kritik an Ankerzentren, die von Flüchtlingsinitiativen bis hin zur GdP reicht“, so Striegel.

Im benachbarten Sachsen rückt man jetzt ebenso von den Ankerzentren ab - trotz vollmundiger Absichtserklärungen der letzten Tage. „Es bleibt alles, wie es ist“, zitiert die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt verweist Kretschmer auf die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Diese müssten ausgebaut und etwa um Räume für die Justiz erweitert werden, um Asylanträge vor Ort zu entscheiden, so Kretschmer.

Nach Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen bis zum Herbst bundesweit zunächst bis zu sechs Ankerzentren im rahmen eines Pilotprojektes eröffnet werden. In ihnen sollen Flüchtlinge das gesamte Asylverfahren durchlaufen. „Anker“ steht für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung.

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