Gegen die Ampelregierung Mit Video: Bauernproteste in Sachsen-Anhalt - Warum die Polizei gegen 23 Beschuldigte ermittelt
Die Bauernproteste in Sachsen-Anhalt haben Folgen. Die Polizei ermittelt in 33 Fällen. Sogar von gefährlicher Körperverletzung ist die Rede.
Magdeburg. - Die Bauernproteste legten vielerorts das normale Alltagsleben in Sachsen-Anhalt lahm. Unter anderem Autobahnauffahren wurden gesperrt, auf dem Magdeburger Domplatz kam es zu Demonstrationen. Nun ermittelt die Polizei in 33 Fällen.
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Allein im Zuge von Protestaktionen in Magdeburg und dem Landkreis Börde werde gegen 23 Beschuldigte ermittelt, teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt mit. Unter anderem liefen Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, fahrlässiger oder gefährlicher Körperverletzung oder Landfriedensbruch. Zusätzlich gebe es 47 Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Rund 28.200 Personen beteiligten sich an Bauernprotesten in Sachsen-Anhalt
„Landwirte haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Straftaten seien jedoch nicht vom Grundrecht abgedeckt. „Gesetzliche Grenzüberschreitungen haben deshalb Konsequenzen der Sicherheitsbehörden zur Folge.“
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Seit Beginn der Proteste am 8. Januar hat es in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums 289 versammlungsrechtliche Aktionen von Landwirten gegeben. Der Großteil davon sei angemeldet gewesen. An allen Aktionen hätten sich insgesamt rund 28.200 Personen mit mehr als 12.600 Fahrzeugen beteiligt.
