Jamaika-Koalition Poggenburg für Tolerierung von Schwarz-Gelb
Das Scheitern der Sondierungen bewegt Sachsen-Anhalts Politik. AfD-Chef Poggenburg hält eine Regierung ohne Merkel für möglich.
Magdeburg l AfD-Landeschef André Poggenburg hat das Scheitern der Gespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition begrüßt. "Das ist ein Zugewinn für die politische Landschaft", sagte Poggenburg der Volksstimme am Montag. Die FDP sei zwar eine "sozial verantwortungslose Partei", der Abbruch der Sondierungen sei aber richtig. "Man sollte nicht um jeden Preis koalieren", sagte Poggenburg.
Der AfD-Landeschef, der auch im Bundesvorstand sitzt, hält die Tolerierung einer möglichen "schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne Angela Merkel" für eine Option. Wenn jemand anderes Kanzler werden würde, könnte man erwägen, einer solchen Regierung ins Amt zu helfen. Auch der AfD sei es wichtig, dass es in Deutschland eine handlungsfähige Regierung gebe. Die Tolerierung einer Koalition von Union und Grünen schloss Poggenburg jedoch aus. Bei Neuwahlen rechnet der AfD-Politiker mit "einem Plus von bis zu drei Prozent" für seine Partei.
Linken-Landeschef Andreas Höppner hält Neuwahlen ebenfalls für möglich. Davor "haben wir keine Angst", erklärte er. "Vielmehr müssen Neuwahlen als Chance gesehen werden, eine klare Alternative zum politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu finden. Diese klare Alternative kann nur eine Mitte-Links-Regierung sein."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Neuwahlen dagegen für die „ultima ratio". Er appelliert an die „staatspolitische Verantwortung" der Sozialdemokraten. „Ich plädiere dafür, dass die SPD noch einmal in sich geht", sagte er am Montag in einem Volksstimme-Gespräch. „Ich halte es mit Willy Brandt: Erst kommt das Land, dann kommt die Partei." Bislang schließen die Sozialdemokraten eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Vehement warnte der Regierungschef vor einer Minderheitsregierung. „Wir brauchen eine eigene, stabile Mehrheit", sagte Haseloff.
Die Grünen-Bundestags-abgeordnete Steffi Lemke griff die FDP scharf an. Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Liberalen von Anfang an darum gegangen sei, die Gespräche "zu torpedieren" und die Bildung eines solchen Bündnisses nicht ernsthaft verfolgt hat. "Ich kann nicht erkennen, wo es für die FDP wirklich unüberwindbare inhaltliche Differenzen gab", sagte Lemke am Montag der Volksstimme. Die Grünen dagegen hätten ihre "Verantwortung bei Klimaschutz und Migration definitiv ausgereizt", bekräftigte sie. Lemke erklärte, dass sie in einer möglichen schwarz-grünen Minderheitsregierung "keinen Sinn" sieht.
Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka sieht hingegen keine Alternative zu Neuwahlen und "kann nicht erkennen, dass es eine Option für eine auf vier Jahre stabile Regierung gibt". Auch der Parteivorstand der SPD hat am Montag einstimmig eine erneute große Koalition ausgeschlossen und sich für Neuwahlen ausgesprochen.
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
