Landhaushalt Keine neuen Schulden
Sachsen-Anhalt darf 2017 11,23 Milliarden Euro ausgeben, ein Jahr später sind es 11,35 Milliarden Euro. Das hat das Kabinett beschlossen.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts neue schwarz-rot-grüne Koalition hat den Doppelhaushalt 2017/18 in Rekordhöhe beschlossen. Den Plänen nach sollen im kommenden Jahr 11,23 Milliarden Euro und in 2018 etwa 11,35 Milliarden Euro ausgegeben werden, wie Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg sagte. Damit liegt der Haushalt erstmals über der 11-Milliarden-Marke. In der Novembersitzung soll der Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht werden, laut Schröder könnte er im Februar beschlossen werden.
Finanziert werden sollen so mehr Polizisten, Lehrer sowie ein Umwelt-Sofortprogramm für zehn Millionen Euro. Zudem gibt es deutlich mehr Geld für die Kommunen, für den Straßenbau und für die Hochschulen. Das Plus im Straßenbau falle besonders deutlich aus, sagte Schröder: Von 48,5 Millionen auf 85 Millionen Euro im kommenden Jahr. Allein aus Landesmitteln würden 22 Millionen Euro mehr eingesetzt.
Die ambitionierten Pläne der Koalition von CDU, SPD und Grünen sind allerdings nicht ohne den Kniff der globalen Minderausgabe möglich. Rund 160 Millionen Euro im Jahr 2017 und 102 Millionen Euro im Jahr 2018 zuzüglich Personalkosten müssen über alle Ressorts nochmals eingespart werden, genaue Pläne dazu gibt es noch nicht. Möglich sei, geplante, aber nicht gebrauchte Gelder für Flüchtlinge für die Senkung der globalen Minderausgabe zu nutzen.
Schröder bezeichnete die globale Minderausgabe als "durchaus gangbaren Weg". Das Instrument war zuletzt 2010/11 zum Einsatz gekommen. Die Linke-Fraktion sieht in der globalen Minderausgabe, die knapp zwei Prozent des Haushalts beträgt, einen Risikofaktor. Eventuell würden die aufgenommenen Vorhaben des Koalitionsvertrags von vornherein beschnitten.
Neue Schulden sollen nicht gemacht werden, betonte Schröder. Jährlich sollen weiter 100 Millionen Euro alte Schulden getilgt werden. "Damit wird die Kenia-Koalition nicht weniger Schulden abbauen als die Vorgängerregierung", betonte Schröder. Die Regierung profitiere von der aktuell guten konjunkturellen Lage, die Steuereinnahmen seien solide.
Der Finanzminister verwies auch darauf, dass immer mehr Geld, das im Landeshaushalt verplant werde, im Land selbst erwirtschaftet werde. Die sogenannte Steuerdeckungsquote liege im Jahr 2018 erstmals bei 60 Prozent und nähere sich stetig dem der westdeutschen Länder von 70 bis 75 Prozent an. Schröder sprach von einer "inneren Gesundung des Haushaltes".
Die Linke kritisierte ihn hingegen ob fehlender grundlegender Neustrukturierungen. "Hier und da wird etwas draufgelegt, aber im Grunde wird so weitergemacht wie bisher. Sonderlich zukunftsweisend ist das allemal nicht", erklärte Fraktionschef Swen Knöchel. Ein Doppelhaushalt sei aus Sicht der Linken nicht die richtige Antwort auf die Situation des Landes.
