Rechnungshof rügt Kita-Gesetz

Magdeburg l Die Prüfer des Landesrechnungshofs stellen dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Sachsen-Anhalt kein gutes Zeugnis aus. "Die gesamte Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung muss auf den Prüfstand", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU) bei der Vorstellung eines Sonderberichts zum Kifög am Freitag.

Für die Kinderbetreuung sind die Kommunen zuständig. Die Kosten teilen sich jedoch das Land, die Landkreise, Städte und Gemeinden und die Eltern. In diesem Jahr gibt das Land einen Zuschuss von 332 Millionen Euro - das sind rund 150 Millionen Euro mehr als vor fünf Jahren. Dennoch sind im gleichen Zeitraum vielerorts die Elternbeiträge gestiegen.

Barthel sagte: "Mit dem vielen Geld im System kann man noch mehr erreichen." Beim derzeitigen Finanzierungssystem gebe es "erhebliche Umsetzungsprobleme". Wenn man es dabei belasse, bestünde die Gefahr, dass es für das Land immer teurer werde, so der Rechnungshofpräsident. Die Prüfer plädieren deshalb dafür, dass System "neu auszubalancieren". Konkrete Vorschläge unterbreitete der Rechnungshof jedoch nicht. "Wie das umgesetzt wird, muss politisch entschieden werden", sagte Barthel.

Eine Option ist, die Zahl der beteiligten Akteure zu reduzieren. Derzeit ist es so, dass Land und Landkreis Pauschalen an die Träger der Kitas weiterreichen und sich Kommunen und Eltern den verbleibenden Anteil der Gesamtkosten teilen. Welche Leistungen aber tatsächlich alle finanziert werden müssen, verhandeln Landkreise und Träger miteinander - die Gemeinden, die die Aufgabe der Kinderbetreuung eigentlich ausführen sollen, zahlen also für Kosten, auf die sie wenig Einfluss haben. "Das ist ein Fehler", sagte Barthel.

Noch dazu setzt jeder Träger völlig unterschiedliche Zahlen an, eine einheitliche Kalkulationsgrundlage gibt es nicht. Ein solches Durcheinander "macht das System angreifbar", sagte Barthel. "Es ist ein Einfallstor für unwirtschaftliches Handeln." Für den Rechnungshof ist der bürokratische Aufwand zu hoch - und damit auch ein Grund, warum die Kinderbetreuung immer teurer wird. Die Prüfer fordern, dass die Zuständigkeit auf einer Ebene konzentriert werden muss. Denkbar wäre beispielsweise, dass die Landkreise ähnlich wie bei der Abfallentsorgung komplett die Verantwortung übernehmen und anstelle der Gemeinden die Restkosten tragen. Dann würden im gesamten Landkreis dieselben Elternbeiträge gelten.

Dass Eltern künftig weniger zahlen müssen, steht für den Rechnungshof aber nicht an oberster Stelle. Überraschenderweise fordert Barthel eine Qualitätsoffensive. Gerade im Krippenbereich (0 bis 3 Jahre) soll der Personalschlüssel verbessert werden. Derzeit betreut eine Erzieherin rund sechs Kinder. "Die Empfehlungen der Wissenschaft weichen erheblich von unserer Praxis ab", sagte Barthel. Andere Länder seien mit einem Schlüssel von eins zu drei weiter als Sachsen-Anhalt, so Barthel. Wenn das Land schon so viel Geld in die Hand nehme, müsse sichergestellt werden, "dass die Bildung auch bei den Kindern ankommt".

Bei der Quantität könnte laut Rechnungshof dagegen gespart werden: Wenn also beispielsweise nicht mehr alle Kinder einen Rechtsanspruch auf eine zehnstündige Betreuung hätten, sondern nur diejenigen von Berufstätigen. Derzeit geht es laut Barthel in Sachsen-Anhalt darum, dass möglichst viele Kinder möglichst lange in die Kitas gehen. Die Politik müsse abwägen, ob es nicht sinnvoller sei, dafür mehr in Qualität zu investieren.