Magdeburg l Drei Stunden dauerte die nichtöffentliche Mitgliederversammlung in Magdeburg – und sie verlief nach Teilnehmerberichten lautstark und turbulent. Hitzig, immer wieder unterbrochen von Zwischenrufen. Letztlich erklärten drei der sechs Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt. Darunter Klaus-Dieter Pantke, der knapp 20 Jahre Vorstandsvorsitzender des Kontrollgremiums war. Hintergrund ist offenkundig ein tiefes Zerwürfnis mit Geschäftsführerin Heike Woost.

Vorwurf von Sozialbetrug

Diese sieht sich schweren Attacken ausgesetzt. Es geht um den in einer anonymen Anzeige erhobenen Vorwurf von Sozialbetrug und um etwaige kostenträchtige Alleingänge der Geschäftsführerin bei einem millionenschweren Bauvorhaben in Magdeburg. Bei letzterem handelt es sich um einen neuen Wohnkomplex. Dort werden barrierefreie Wohnungen, Wohneinheiten mit Service für pflegebedürftige Menschen und stationäre Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung angeboten.

Vor seinem Rücktritt hatte Pantke in einem internen Brief an die Mitglieder erklärt, der Sachverhalt müsse „lückenlos“ aufgeklärt werden. „Aber leider bekommen wir durch die Geschäftsführerin keine Auskünfte, und eine kons­truktive Zusammenarbeit wird verweigert“, schrieb er. Pantke forderte, eine externe Prüfgesellschaft einzuschalten.

Abwahlantrag gegen Vorstandschef Pantke

Gegen den 74-Jährigen wiederum gab es einen Abwahlantrag wegen vereinsschädigenden Verhaltens. Das Gegenlager wirft ihm vor, seit einiger Zeit gegen die Geschäftsführerin intrigiert zu haben. So solle er gesagt haben: „Die Frau muss weg.“

Pantke ist in Magdeburg kein Unbekannter. In den 90er Jahren war er Geschäftsführer der Buga-Gesellschaft. Erst 2017 erhielt er von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das Verdienstkreuz am Bande – auch für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für behinderte Menschen. Pantke bestätigte seinen Rücktritt. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern.

Auch Kolb-Janssen trat zurück

Mit Pantke warfen auch sein Stellvertreter, Jens Burkart, und Angela Kolb-Janssen das Handtuch. Die Ex-Justizministerin und heutige SPD-Landtagsabgeordnete, die an der Mitgliederversammlung nicht teilnahm, bestätigte ihren Rücktritt. Sie sagte der Volksstimme, die drei Vorstandsmitglieder hätten auch aufklären wollen, wie es zu Kostenerhöhungen bei dem neuen Wohnkomplex gekommen sei. „Wir haben die Verpflichtung, genau hinzugucken“, erklärte sie. „Irgendwann habe ich Fragen gestellt. Die sind aber nicht so beantwortet worden, wie ich das aus anderen Gremien kenne. Eine ordentliche Vorstandsarbeit war nicht mehr möglich.“ Man sei von der Geschäftsführerin ausgebremst worden.

Unterstützung für Geschäftsführerin

Heike Woost sagte der Volksstimme: „Ich bewerte den Rücktritt der Vorstandsmitglieder nicht. Dazu äußere ich mich nicht.“ Es seien „Behauptungen“ aufgestellt worden, die aufgeklärt würden. Jetzt gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Bei der Mitgliederversammlung bekam Woost viel Unterstützung.

Der Geschäftsführer der „Lebenshilfe Sachsen-Anhalt“, Marcus Hoppe, erklärte: „Ich kann nicht sagen, wie belastbar die Vorwürfe sind.“ Der Landesverband biete der Lebenshilfe Magdeburg Beratung an. Kontrollbefugnisse habe er nicht.

Das Sozialministerium Sachsen-Anhalt bekräftigte, dass die in der anonymen „Anzeige Sozialbetrug“ erhobenen Vorwürfe gegen die Geschäftsführerin „rechtlich nicht haltbar“ seien. Mitarbeiter der Sozial­agentur und des Ministeriums hätten die Vorwürfe „gewissenhaft überprüft“. In der Anzeige, verfasst von einem angeblichen Mitarbeiter der Sozial­agentur, war der Verdacht geäußert worden, dass vom Land ausgereichte Gelder fürs Personal zwischen 2014 und 2016 nicht zweckentsprechend verwendet worden seien. In dem Schreiben wird vermutet, die Angelegenheit solle unter den Teppich gekehrt werden.

Laut Ministerium hat die Lebenshilfe auch in ihrer Personalpolitik „unternehmerischen Gestaltungsspielraum“. Fest vereinbart „seien nur die Mindestanzahl an Personen und die zu beachtende Fachkraftquote“.

Rechnungshof nimmt Hinweis ernst

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, der das anonyme Schreiben ebenfalls erhalten hat, nimmt derartige Hinweise „sehr ernst“. Zumal das Schreiben von Insiderwissen zeuge. Der Rechnungshof hat keine Prüfrechte bei der Lebenshilfe. Er beklagt, dass der „hoch subventionierte Sozialhilfe-Bereich de facto prüfungsfrei“ sei. Die unabhängige Behörde dringt auf mehr Kontrollbefugnisse. Das Sozialministerium teilte dazu mit: „Generell steht das Ministerium Maßnahmen offen gegenüber, die das Kon­trollsystem sinnvoll ergänzen und Transparenz erhöhen. Ob und wie ein Prüfrecht des Landesrechnungshofes das bisherige System ergänzen und unterstützen könnte, wäre zu diskutieren.“

Kommentar zum Thema: "Transparenz schaffen"