Magdeburg l Neu ist die Idee einer „Strafgebühr“ für die Notaufnahmen nicht. Bereits vor einigen Tagen war der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Mark Barjenbruch, mit dem Vorschlag in die Offensive gegangen. Patienten, die Not-Ambulanzen aufsuchen, sollten mit 50 Euro zur Kasse gebeten werden.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich hinter die Forderung gestellt. Er ist sich sicher, dass „eine finanzielle Steuerung genau der Hebel ist, der helfen würde“, Patienten davon abzuhalten, nicht mit Bagatellen in die Notaufnahmen zu kommen. Zumal eine entsprechende Gebühr in anderen Ländern bereits gang und gäbe sei. „Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gutdünken nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sankltionen nach sich ziehen“, so Gassen. Ziel müsse es sein, sagt der KBV-Vorsitzende, „dass wir nur noch diejenigen in der Notaufnahme haben, die später auch stationär behandelt werden müssen.“

Unverständnis im Uniklinikum Magdeburg

Dr. Christian Hohenstein hingegen reagiert mit Unverständnis auf den Vorschlag: „Eine Notarzt-Gebühr geht gar nicht“, sagt der Chefarzt der Zentralen Notaufnahme des Uniklinikums. „Zum einen ethisch nicht, zum anderen würde eine Gebührenerhebung ja auch Folgekosten nach sich ziehen, wie damals bei der Praxisgebühr.“

Das Ergebnis würde sein, dass Kranke zu Hause säßen und überlegten: Ist das jetzt ein Notfall bei mir oder nicht? „Außerdem träfe doch eine Gebühr besonders die Älteren und diejenigen, die auf jeden Cent gucken müssen.“ Wo solle man die Grenze bei einer Erkrankung ziehen? Per Katalog oder entscheidet der Arzt, wer zahlen muss und wer nicht?“ Es drohe eine soziale Schieflage.

Skandinavisches System favorisiert

Hohenstein favorisiert das skandinavische System, das in Sachsen-Anhalt mit der Kassenärztlichen Vereinigung diskutiert werde. „Da sitzt ein Arzt, als ,Filter‘ vor der Notaufnahme. Der entscheidet: Notfall-Ambulanz oder Kassenarzt.“

Dr. Burkhard John, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, sieht ebenfalls Änderungsbedarf in Bezug auf ärztlichen Leistungen außerhalb der Sprechstundenzeiten niedergelassener Vertragsärzte. Gegenwärtig sei das System „wenig geordnet“.

John liegt auf der Linie der Bundes-KV, wenn er sagt: Durch die ehemalige Praxisgebühr sei erreicht worden, dass der Bereitschaftsdienst nur in gravierenden Fällen in Anspruch genommen wurde. Heute werde die kostenlose Rufnummer 116 117 des kassenärztlichen Dienstes nur wenig genutzt. Patienten alarmierten vorwiegend sofort den Notdienst. Eine neuerliche Gebühr eröffne die Möglichkeit, an dieser Stelle etwas zu verändern, um die Notaufnahmen für lebensbedrohliche Fälle frei zu halten.

Zum Kommentar "Schuld sind nicht die Patienten" von Silke Janko