Sparkassen geben in Wahl-Jahren mehr und günstigere Kredite
Geben Kommunalpolitiker in den Gremien von Sparkassen vor Wahlen besonders locker Kredite? Eine neue Studie des IWH legt dies nahe. Der Sparkassen-Verband warnt vor voreiligen Schlüssen.
Halle (dpa/sa) - Die deutschen Sparkassen vergeben laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) in Jahren mit Kommunalwahlen mehr und günstigere Kredite. Das Regionalprinzip der Sparkassen und der Einfluss von Kommunalpolitikern begünstige den Missbrauch der Institute für politische Zwecke, erklärten die Forscher in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. In den Verwaltungsräten und Kreditausschüssen der Sparkassen sitzen oft prominente Lokalpolitiker. Der Sparkassen-Verband warnte vor voreiligen Schlüssen. Mehrere ähnliche Studien aus der jüngsten Vergangenheit seien bei näherer Betrachtung methodisch nicht einwandfrei gewesen.
Die Forscher hatten die Bilanzen von 452 Banken im Zeitraum von 1995 bis 2006 analysiert. In Jahren, in denen Kommunalwahlen stattfanden, erhöhten die Sparkassen ihre Unternehmenskredite im Durchschnitt um 7,6 Millionen Euro, erklärte IWH-Präsident Reint E. Gropp. Für die Sparkassen zusammen ergebe dies eine Summe von 3,4 Milliarden Euro. Zudem zeigten die Bilanzen, dass die Kreditzinsen in Wahljahren im Schnitt geringer waren und die Ausfälle später höher.
Das wahlzyklische Kreditvergabeverhalten der Sparkassen deutet darauf hin, dass politische Erwägungen bei der Kreditvergabe in Wahljahren eine bedeutende Rolle spielen, sagte Gropp. Damit werde ein möglichst sinnvoller Kapitaleinsatz unterlaufen und womöglich würden auch Wahlergebnisse verzerrt. Als Gegenmaßnahme schlägt das IWH vor, wichtige Positionen in den Sparkassen mit unabhängigen Experten zu besetzen.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärte, bereits seit dem Jahr 2013 lägen ähnliche Studien vor. Bei genauer Betrachtung seien sie aber methodisch nicht einwandfrei. Der in der Studie hergestellte Zusammenhang zwischen einer vermehrten Vergabe von Krediten und verbesserten Aussichten bei Kommunalwahlen ist weder nachgewiesen, noch überzeugend, sagte Sprecher Alexander von Schmettow. Es gebe zudem eine Reihe von Studien, die eine stabilisierende Wirkung der Sparkassen bei der Finanzierung des Mittelstandes nachweise, weil sie gerade nicht politisch motiviert sei.
