Fördertopf Stahlknecht fördert Einbruchsschutz
Holger Stahlknecht begrüßt auf der Innenministerkonferenz als Vorsitzender die Sicherung von Mehrfamilienhäuser künftig zu fördern.
Magdeburg (dpa) l Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), hat die Pläne begrüßt, künftig auch die Sicherung von Mehrfamilienhäusern gegen Einbrecher zu fördern. "Das führt dazu, dass wir überall auf dem neusten Stand der Technik sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Union und SPD haben in ihrem gerade unterzeichneten Vertrag für eine weitere große Koalition im Bund verabredet, dass der Fördertopf für modernen Einbruchsschutz aufgestockt werden soll. Bisher werden nur Maßnahmen für Einfamilienhäuser unterstützt, künftig soll dies auch für die Sicherung von Mehrfamilienhäusern gelten.
Gleichzeitig mahnte Stahlknecht die Verantwortung der Hausbesitzer an. "Über Jahre hinweg sind Autos immer sicherer geworden und haben etwa immer mehr Airbags bekommen. Das war auch teurer, aber die Leute zahlen dafür", stellte er fest. "Gleichzeitig wohnen sie zum Teil in Häusern, in denen seit vielen Jahren keine neuen, sicheren Fenster oder Türen eingebaut wurden." 2016 hatte es bundesweit erstmals seit Jahren einen Rückgang der Einbrüche um 9,5 Prozent auf 151 265 gegeben.
"Wir brauchen zur Kriminalitätsbekämpfung mehr Polizeipräsenz", sagte Stahlknecht. Laut Koalitionsvertrag sind Bund und Länder dabei, insgesamt 15.000 neue Polizisten einzustellen. Hilfreich wäre dem Minister zufolge auch eine engere Kooperation mit den Ordnungsämtern der Städte. In Magdeburg etwa laufen die Vorbereitungen für eine sogenannte Stadtwache, in der Polizei und Ordnungsamt gemeinsam auf Streife gehen sollen.
Die erneute große Koalition steht in Berlin in den Startlöchern. Am 14. März soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin gewählt werden. Union und SPD planen bei der Neuauflage auch, einen gemeinsamen Investitionsfonds für ein einheitliches Polizei-Netz zu schaffen. Einen solchen Topf hatte Stahlknecht bereits in der Vergangenheit angeregt, jetzt fordert er eine schnelle Umsetzung. "Uns läuft die Zeit weg." Die vernetzung dürfe nicht an der Finanzkraft einzelner Länder scheitern.
Hintergrund ist, dass die Landespolizeien mit eigenen Systemen arbeiten, die untereinander größtenteils nicht kompatibel sind. Das erschwert den Austausch und sorgte vor allem nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat für Diskussionen und Handlungsdruck. Jetzt sollen die Systeme vereinheitlicht werden. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, sagte Stahlknecht. Daher sei Eile geboten.
