Ansturm auf Reichsbürger-Prozess in Halle

Halle (bk/dpa) l Der Andrang vor dem Saal des Landgerichts Halle, in dem am Dienstag der nächste Termin des „Reichsbürger“-Prozesses gegen den früheren „Mister Germany“, Adrian Ursache, stattfinden soll, ist riesig. „Kein Platz mehr frei“, vermeldet nach wenigen Minuten ein Justibeamter vom Einlass.

Das Interesse der Besucher, die das 60 Seiten lange forensisch-psychiatrisch Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten aus Reuden im Burgenlandkreis hören wollen, droht aus Kapazitätsgründen den Termin zu sprengen. Ein größerer Verhandlungssaal steht zuerst im Landgericht nicht zur Verfügung.

Eine geraume Zeit ist nicht klar, ob der Prozess am Dienstag überhaupt fortgesetzt werden kann, ehe der Vorsitzende Richter, Jan Stengel, Entwarnung gibt. Die Prozessbeteiligten ziehen am Nachmittag in einen zum Verhandlungssaal umgerüsteten Versammlungsraum im Parterre um.

In dem seit Oktober 2017 andauernden Prozess muss sich der 43 Jahre alte Angeklagte unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verantworten.

Er soll bei der anstehenden Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden gezielt auf einen SEK-Beamten geschossen und diesen verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft rechnet Ursache der sogenannten Reichsbürger-Bewegung zu, die die Gesetze der Bundesrepublik und deren Vertreter nicht anerkennt. Der Angeklagte weist bisher sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Er war bei dem Polizeieinsatz durch Schüsse schwer verletzt worden.

Diejenigen, die am Dienstag ausschließlich gekommen sind, um das Gutachten zu hören werden allerdings enttäuscht und auch ein Urteil ist noch nicht in Sicht.

Grund dafür ist, dass die Verteidigung vor dem Landgericht weitere Befangenheitsanträge stellt – gegen den Vorsitzenden Richter und den medizinischen Gutachter.

Die drei Rechtsanwälte werfen dem Vorsitzenden Richter Stengel in seiner Arbeit Willkür vor. Der medizinische Gutachter, wiederum habe seine Pflichten als unabhängiger Sachverständiger eklatant verletzt und Defizite. Der Gutachter und der Vertreter der Staatsanwaltschaft weisen die Vorwürfe zurück. Das Gericht nimmt die Anträge der Verteidigung entgegen und will darüber bis zum nächsten Termin entscheiden.

Außerdem fordern die Anwälte des 43-Jährigen, für den Prozess ein sogenanntes wundballistisches Gutachten in Auftrag zu geben. „Es sind noch viele, viele Fragen offen“, erklärt die Verteidigung mit Blick auf den bisherigen Prozessverlauf.

Unklar ist derzeit, wann das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten vor Gericht vorgetragen wird, die Plädoyers beginnen und das Urteil fällt.

Die von scharfen Sicherheitsvorkehrungen begleitete Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt.