Altmaier kündigt neue Impulse für Aufbau Ost an

Berlin/Dresden (dpa/sn) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will dem Aufholprozess im Osten neue Impulse verleihen. "Wir müssen einige Weichen neu stellen in den nächsten Monaten", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit dem sächsischen Kabinett in Berlin. "Ich sehe eine Chance, den Aufbau Ost wieder stärker voranzubringen. Und das ist auch nötig."

Es sei sehr viel erreicht worden in den ersten 20 Jahren nach der Wiedervereinigung, resümierte Altmaier. "Wir haben aber erlebt, dass die Dynamik sich in den letzten Jahren nicht in dem Maße beschleunigt und fortgesetzt hat, wie es wünschenswert gewesen wäre." Ziel müssten künftig "maßgeschneiderte Lösungen" für einzelne Regionen sein. Dazu werde die Bundesregierung mehrere Kommissionen einsetzen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstrichen, dass Investitionen in die Strukturentwicklung und der Breitbandausbau momentan die zentralen Themen für ihr Land seien. Zudem äußerten sie die Hoffnung, dass der Ausbau von Bahnstrecken vorankommt - etwa die Elektrifizierung der Strecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz.

Kretschmer kündigte beim Breitbandausbau konkrete Schritte des Landes an, um die Kommunen zu unterstützen. Es gebe ein Konzept zur Übernahme von Kosten, das nun mit den Landräten und Bürgermeistern abzustimmen sei und für das der Bund grünes Licht gegeben habe. Das Land werde dafür "viele Hundert Millionen Euro" zusätzlich zur Verfügung stellen. "Das ist die Zukunftsinfrastruktur, die wir brauchen." Dulig forderte eine bessere Abstimmung mit den Ländern beim geplanten Bundesprogramm zur Digitalisierung.

Altmaier ging auch auf den gerade für Sachsen wichtigen Strukturwandel in den Kohleregionen ein. Damit werde sich eine der geplanten Expertenkommissionen beschäftigen und voraussichtlich bis zum Jahresende Empfehlungen vorlegen. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird nicht über Nacht erfolgen", versicherte Altmaier. "Wir werden einen Prozess haben, dass der Anteil der Kohleverstromung - dabei reden wir über Braunkohle und Steinkohle gleichermaßen - im Laufe der nächsten Jahre reduziert wird." Dieser Prozess werde sozial verträglich, berechenbar und planbar erfolgen und solle auch einen Beitrag leisten zur Entstehung neuer, zukunftsfester Arbeitsplätze.

Nach Angaben des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Osten nach wie vor etwa 20 Prozent unter dem Niveau im Westen. Ein Grund ist die Strukturschwäche mancher Regionen, ein anderer die geringere Produktivität.