Mittel sind frei: Cyberagentur kann kommen
Leipzig/Halle/Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen um eine neue Cyberagentur des Bundes am Flughafen Leipzig/Halle gibt es grünes Licht für das Vorhaben. Die Agentur könne zeitnah gegründet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zu Freitag seine Bedenken aufgegeben und die nötigen Mittel freigegeben. Wann genau die Agentur ihre Arbeit aufnimmt, muss dem Sprecher zufolge in den nächsten Tagen noch geklärt werden.
In der neuen Agentur des Bundes sollen IT-Spezialisten zu Sicherheitsfragen bei der Bundeswehr und bei der Polizei forschen. Konkret geht es etwa um Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, aber auch aktive Cyberabwehr. Der Sitz soll am Flughafen sein.
Weil das Gelände dort erst umgebaut werden muss, wird erwartet, dass die 100 Beschäftigten dort erst im Jahr 2022 einziehen können. Bis dahin soll die Cyberagentur in Räume am Bahnhof in Halle ziehen. Ursprünglich war der Start schon für das laufende Jahr geplant.
Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel soll es jetzt im Januar losgehen. Die Mietverträge für das Gebäude seien bereits geschlossen, teilte der Politiker aus Halle mit. Bis 2023 stehen laut Bernstiel 242,5 Millionen Euro bereit
Der Bund hatte bereits im Sommer verkündet, dass die Cyberagentur an den Flughafen Leipzig/Halle kommt. Die tatsächliche Gründung wurde immer wieder verschoben, weil es im Bundestag Streit um die Rechtsform gegeben hatte. Letztlich habe sich die CDU gegen kritische Stimmen in der SPD durchgesetzt, so Bernstiel.
Einige Abgeordnete wollten wegen der besseren Kontrollmöglichkeiten, dass die Cyberagentur als Behörde und nicht als Unternehmen, genauer gesagt als GmbH, gegründet wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte argumentiert, dass die Cyberagentur nicht nur nach den Regeln des Öffentlichen Dienstes vergüten könne, wenn sie IT-Experten gewinnen wolle. Jetzt darf die Agentur eine GmbH sein - allerdings unter Auflagen, etwa zusätzlichen Prüfrechten, hieß es.
