Corona-Demos: Börde: Demonstrieren AfD und Linke für die gleiche Sache?

Haldensleben - Die Bilder von Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen sind noch gut in Erinnerung. Im Sommer war es ruhig um die Veranstaltungen geworden. Bis jetzt. Unter dem Hashtag „#heißerherbst“ wird im Internet wieder für Montagsdemonstrationen mobilisiert. Doch die Treffen dürften in den kommenden Monaten einige Veränderungen zu den vorausgegangenen aufweisen.

In Haldensleben wird zum 5. September für eine Demo aufgerufen. Dass sie angemeldet ist, bestätigt der Landkreis Börde, personenbezogene Daten über die Veranstalter gibt die Behörde prinzipiell nicht heraus. „Bisher ist das die einzige Demo, die im Landkreis angemeldet ist“, sagt die Pressesprecherin Anne-Luise Schröder. „Allerdings ist uns das Thema nicht bekannt.“ In der Facebookgruppe „Informationsaustausch Haldensleben“ wird der Bezug jedoch klar zu den Corona-Demos aus dem vergangenen Herbst und Winter gezogen. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich - von Zuspruch bis Ablehnung findet sich jegliche Meinung.

Doch es gibt Unterschiede. So ist die AfD, die zuvor bei solchen Demos zum Teil als Veranstalter auftrat oder die Redner stellte, eher für zentralere Demonstrationen statt sie wieder kleinteilig in den einzelnen Orten auszurichten. „Die Demo in Haldensleben wird ja von Privatpersonen organisiert“, sagt Mathias Knispel (AfD), der im Kreistag und im Stadtrat von Wolmirstedt sitzt. Er war im vergangenen Jahr immer wieder als Redner und nach eigenen Angaben zum Teil auch als Ordner auf Corona-Demos. „Man kann ja leider auch nicht immer mit allen im Gespräch bleiben. Ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn die Demo nicht zeitgleich mit der großen Demo in Magdeburg stattgefunden hätte.“ Dort kommt es am 5. September zu Protesten.

„Corona wird in diesem Herbst nicht mehr das Hauptthema sein“, sagt Knispel. Stattdessen würde es sich um die steigenden Energiekosten und die Sanktionen gegen Russland drehen. Damit vertritt Matthias Knispel den Kurs des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der selbst unter Parteimitgliedern nicht unumstritten ist.

Knispel sowie auch das Einladungs-Video zur Demo in Haldensleben setzen auf einen „Alle-sind-willkommen“-Kurs. Für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei ein Weg, potenziell mehr Menschen für sich zu gewinnen. Denn zuletzt sah es für die Partei nicht gut aus: In Schleswig-Holstein flogen sie aus dem Landtag, in Nordrhein-Westfalen kamen sie nur noch knapp rein. Knispel: „Ich finde es zum Beispiel gut, dass auch die Linke nun zu Veranstaltungen aufruft. Das zeigt, dass das Thema Energiekosten und Inflation, genau wie Corona, alle von links bis rechts beschäftigt. Die Leute merken, dass es ihnen an die Wäsche geht.“ Er würde dafür auch mit den Linken gemeinsam demonstrieren. „Auch, wenn sie den Kern, die Sanktionen gegen Russland, noch nicht erkannt haben.“

Die Linke in der Börde sieht das anders. „Die Partei Die Linke wird nicht mit Faschisten marschieren. Unsere Kampagne ’Schluss mit teuer' zielt darauf ab, nicht die kleinen Leute zahlen zu lassen. Die Konzerne, die sich durch den Krieg eine goldene Nase verdienen, müssen zur Kasse gebeten werden. Darum setzen wir uns weiterhin für die Reichensteuer und die Übergewinnsteuer ein. Wenn die Regierung davon nichts durchsetzen will, werden wir auch auf die Straße gehen“, teilen die Kreisvorsitzende Doreen Hildebrandt (Die Linke) und Guido Henke (Die Linke) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Sie würden stattdessen die Veranstaltung der Bürgerorganisation Offene Heide „348. Friedensweg“ am 4. September um 14 Uhr in Brunkau bei Tangerhütte unterstützen. Und das Friedensfestival vom 2. bis zum 4. September in Magdeburg am Salbker See.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Everhard Holtmann aus Halle sagt der Magdeburger Volksstimme in einem Interview, dass er nicht ausschließe, dass Demonstrationen im Land aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges zunehmen werden. Für die innere Sicherheit zuständige Stellen würden damit rechnen, dass die Sorgen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen aufgegriffen und gegen Staat und Politiker instrumentalisiert werden.