Politik in Magdeburg Millionen-Projekte, Verkehrspläne und Klimabeirat sind Themen im Stadtrat
Die Sommerpause ist vorbei, dem Magdeburger Stadtrat steht die nächste Marathinsitzung bevor.
Magdeburg - Wenn der Magdeburger Stadtrat am Donnerstag, 17. August, nach seiner Sommerpause zusammenkommt, dann hat er eine gewohnt lange Tagesordnung abzuarbeiten. Der Sitzungsmarathon beginnt um 14 Uhr. Ein Überblick über die Themen:
Teure Bauprojekte
Die Stadthalle im Stadtpark Rotehorn, die derzeit saniert wird, verschlingt weitere Millionenbeträge. Der Stadtrat soll morgen weitere 22 Millionen Euro für die Modernisierung freigeben. Debatten darüber sind zu erwarten. Steigt die Summe für das Bauprojekt doch von rund 69,6 Millionen Euro auf 91,7 Millionen Euro.
Weitaus günstiger, aber immer noch teuer wird die notwendige Sanierung des Stadtarchivs. Das Gebäude an der Mittagstraße ist bereits an seine räumliche Kapazitätsgrenze gestoßen. Zudem hat es mit statischen Problemen und Feuchtigkeit im Keller zu kämpfen. Darum ist hier Eile geboten. Rund 10,5 Millionen Euro sind für die Sanierung veranschlagt. Der Stadtrat stimmt morgen aber zunächst nur über die weiteren Planungskosten ab, die die Stadtverwaltung mit 400 000 Euro ansetzt.
Umwelt und Natur
Während der Mai-Sitzung vertagt, steht die Bildung eines Klimabeirates nun erneut auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde darüber, wer in dem Bürgergremium mitwirken darf. Nun liegen Änderungsanträge dreier Fraktionen vor. Die Linke möchte die Liste um Vertreter aus Industrie und Gewerbe sowie Landwirtschaft und Ernährung ergänzt wissen. Der CDU ist es wichtig, dass die Mitwirkenden über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium verfügen. Die FDP/Tierschutzpartei wünscht sich auch Vertreter der Fraktionen im Klimabeirat.
Mobilität und Verkehr
Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, das Carsharing-Angebot in der Landeshauptstadt auszuweiten und hat auch Standorte ins Spiel gebracht. Dazu liegt ein Änderungsantrag der FDP/Tierschutzpartei vor, die die Aufgabe der Stadt eher darin sieht, potenzielle Anbieter zu finden.
Kann das Kurzstreckenticket der Magdeburger Verkehrsbetriebe für Bus und Straßenbahn erweitert werden? Bislang gilt es für drei Haltestellen. Die Linken bringen ein, es für fünf Haltestellen auszulegen.
Auch über eine ICE-Strecke wird debattiert. Die CDU möchte den Neubau einer ICE-Strecke zwischen Prag und Hamburg – mit Halt in Magdeburg – thematisieren.
Kultur und Soziales
Gibt es eine sozio-kulturelle Nutzungsmöglichkeit für das Logenhaus? Das denkmalgeschützte Objekt gehört der Wobau Magdeburg, die laut Stadtverwaltung an Vermietungslösungen arbeite. Die Linke wünscht sich, dass das Logenhaus für kulturelle und soziale Zwecke offensteht.
Zeitlicher Ablauf
Die Stadtratssitzung beginnt um 14 Uhr. Die Tagesordnung wird um 16 Uhr unterbrochen. Dann ist ein Vortrag über die Reisedelegation nach Nashville geplant. Ab 16.15 Uhr blickt Integrationsbeauftragter Krzysztof Blau auf das Jahr 2021 zurück. Bürger können ihre Fragen an den Stadtrat und die Verwaltung während der Einwohnerfragestunde loswerden. Hierfür ist ein Zeitfenster zwischen 17 und 17.30 Uhr vorgesehen.
Schafft es der Stadtrat bis 21 Uhr nicht, die Tagesordnung abzuarbeiten, wird am Montag, 21. August, ab 16 Uhr weiter getagt. Von der Zuschauertribüne kann der öffentliche Teil der Sitzung verfolgt werden, außerdem gibt es eine Übertragung im Internet. Für 17 Uhr steht eine Einwohnerfragestunde auf dem Programm, auf der sich Bürger zu Themen zu Wort melden können, die nicht auf der Tagesordnung stehen.
