Die Themen der Kommunalpolitik „Zuspitzende Problemlage“: Magdeburger Stadtrat ringt um Lösungen für Neue Neustadt
Die Situation in der Neuen Neustadt steht im Zentrum der aktuellen Debatte im Magdeburger Stadtrat. Nach dem tödlichen Messerangriff sollen Lösungen zu Sicherheitsfragen gefunden werden. Doch es gibt noch mehr Themen.
Magdeburg. - Der „Brennpunkt Neue Neustadt“ ist eines der zentralen Themen in der Sitzung des Magdeburger Stadtrates am Donnerstag, 25. September. Hier ist eine aktuelle Debatte angesetzt. Doch das Kommunalparlament hat ab 14 Uhr eine Marathonsitzung mit weiteren wichtigen Punkten vor sich.
Die AfD-Fraktion, die die aktuelle Debatte beantragt hat, sieht eine sich „zuspitzende Problemlage im Stadtteil Neue Neustadt“. Auslöser ist der jüngste Messerangriff, bei der eine Frau erstochen worden war. „Die Missstände im Stadtteil haben in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht, dass die Neustädter Bürger ihren Unmut direkt an die politischen Parteien richten“, so Fraktionsvorsitzender Ronny Kumpf.
Beschlüsse zu Stadtentwicklung und Festival der Moderne in Magdeburg
In der aktuellen Debatte solle sachlich über die derzeitigen Herausforderungen gesprochen und Lösungswege gefunden werden. Im Fokus stehen für die Fraktion Fragen der Ordnung und Sicherheit, der „zunehmenden Segregation und Ghettoisierung“ sowie der negativen Entwicklung der Gewerbelandschaft und Wohnqualität.
Abseits der Gewaltverbrechen der zurückliegenden Wochen muss der Stadtrat aber auch Beschlüsse fassen, die die Stadtentwicklung forcieren. So ist beim Alten Markt eine doppelte Rolle rückwärts geplant, das Carl-Miller-Bad soll saniert werden. Zudem soll die entscheidende Planungsphase für das Festival der Moderne, das 2027 stattfinden wird, auf den Weg gebracht werden.
Idee für gemeinsame Vermarktung der Winter- und Weihnachtsmärkte in Magdeburg
Die Fraktionen bringen sich mit neuen Anträgen ein. So gibt es etwa einen Vorstoß der Tierschutzpartei, die Gewerbeflächen am Alten Markt besser zu vermarkten. Die Gartenpartei möchte, dass das bestehende Märktekonzept abgeschafft wird. Die Idee für einen Hundewanderweg bringt die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt ein.
Dass die Winter- und Weihnachtsmärkte Magdeburgs gemeinsam vermarktet werden, möchte die Fraktion Grüne/Future! erreichen. Von der CDU/FDP-Fraktion gibt es den Vorstoß, die aktuellen Festsetzungen zur Dach- und Fassadenbegrünung in den Bebauungsplänen anzupassen.
Magdeburger können ihre Fragen ab 17 Uhr in der Einwohnerfragestunde loswerden. Sollte die lange Tagesordnung nicht abgearbeitet werden, wird die Sitzung am Montag, 29. September, ab 16 Uhr fortgesetzt.
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