Poggenburgs Rücktritt beschlossen

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landes- und Fraktionschef André Poggenburg hat am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung den Rücktritt von beiden Ämtern zum Monatsende erklärt. "Unter anderem im Nachgang zur Aschermittwochsrede wurde mir gegenüber ein enormer medialer Druck aufgebaut", sagte er zur Begründung.

"Ich persönlich kann diesem Druck problemlos begegnen, möchte diesen aber von den Mitgliedern, Fraktionskollegen und Parteifreunden abwenden." Der Erfolg der AfD stehe immer vor dem Erfolg oder dem Befinden des Einzelnen, fügte er hinzu. Er sei bereit, weiter im Fraktionsvorstand mitzuwirken.

Poggenburg war zuletzt wegen einer Rede zum politischen Aschermittwoch, in der er die türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet hatte, deutschlandweit in die Kritik geraten. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte der 42-Jährige "vaterlandsloses Gesindel". Der Bundesvorstand der AfD mahnte ihn ab. Poggenburg wies die Kritik als „Stimmungsmache“ zurück.

Fraktionsintern angelastet wird Poggenburg auch, dass seine Lebensgefährtin Lisa Lehmann eine Anstellung bei der Fraktion erhalten hat. Von „Vetternwirtschaft“ ist die Rede. Der Vater von Poggenburgs Lebensgefährtin, Mario Lehmann, sitzt im Fraktions- und im Landesvorstand. Er fällt im Landtag immer wieder durch Verbalpöbeleien auf. Auch Lehmanns Rückhalt in der Fraktion ist geschwunden.

In einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion wurde der Schritt Poggenburgs als "äußerst ehrenhaft und konstruktiv" bezeichnet.

Poggenburg gehört wie Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke dem rechtsnationalen Flügel der Partei an. Er steht wegen seines Führungsstils seit längerem in der Kritik. In der AfD-Landtagsfraktion gab es in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Machtkämpfe und interne Querelen. Der parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi verlor seinen Posten. Anderen Abgeordneten wurden ihre Sprecherfunktionen entzogen. Bislang haben drei Abgeordnete die jetzt 22-köpfige AfD-Landtagsfraktion im Streit verlassen.

Auch im Landesverband krachte es immer wieder. Beim Landesparteitag trat Ende Januar das Landesschiedsgericht der Partei geschlossen zurück, um gegen das Gebaren des Landesvorstands um Poggenburg zu protestieren. Zuvor hatte es die Entscheidung des Landesvorstands kassiert, den Kreisverband Börde aufzulösen.

Als möglicher Nachfolger in der Landtagsfraktion wird der 1. Stellvertreter Oliver Kirchner genannt. Der Magdeburger gilt als Poggenburg-Anhänger. Der 51-Jährige ist Mitglied der Patriotischen Plattform, des äußerst rechten Parteiflügels.

In einer internen WhatsApp-Gruppe hatte dieser ein arg gestörtes Verhältnis zur Presse offenbart. „Irgendwann sollte man Herrn Richter vom Deutschlandfunk den Schlips mal etwas enger ziehen“, schrieb er. Ein anderes Mal lud er auf Facebook dazu ein, an eine Moschee zu urinieren.

Als möglicher neuer Parteivorsitzender wird parteiintern der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gehandelt. Beim Landesparteitag Ende Januar war seine Rede mit stürmischem Applaus bedacht worden.

Kommentar "Poggenburg hat den Bogen überspannt" zum Thema.