Stahlknecht empfiehlt Kenia-Koalition

Magdeburg/Dresden (dpa) l Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Landesregierung könnte nach der Landtagswahl in Sachsen ein Schwesterbündnis in Dresden bekommen. Rechnerisch ist die bisherige Koalition zwischen der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und der SPD für eine Mehrheit auf einen weiteren Partner angewiesen. Mit den Grünen würde es reichen. Auch in Brandenburg hätte ein solches Dreierbündnis unter Führung der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Mehrheit. Doch ist das bisher einmalige sachsen-anhaltische Kenia-Bündnis empfehlenswert?

Sachsen-Anhalts CDU-Chef und Innenminister Holger Stahlknecht bejaht das. "Wir haben eine stabile Regierung", sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Was bei uns geht, kann auch in Sachsen funktionieren." Ein Problem liege vor allem darin, dass das Bündnis zu wenig über seine Erfolge rede und anderen ermögliche, auf das zu zeigen, was nicht funktioniere, so Stahlknecht.

Die Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fällt regelmäßig mit Streit auf. Vor allem die Grünen und die CDU vertreten oft weit auseinanderliegende Grundpositionen. Zuletzt einigten sie sich jedoch beispielsweise auf einen von allen drei Parteien gelobten Kompromiss für ein neues Hochschulgesetz.

Dank der Grünen gelang es mehrfach, die Umweltverbände zum Einlenken beim Streit um den Weiterbau der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und der Altmark zu überzeugen. Doch oft gehen sich die Regierungsparteien gegenseitig auch heftig an, gerade auch der richtige Umgang mit der starken AfD im Landtag sorgte bereits wiederholt für Zoff.

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Die Zeit der Zweierbündnisse scheine vorerst vorbei zu sein, sagte Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz der dpa. "Wir müssen uns in Deutschland also auch an die Betriebsgeräusche gewöhnen, die größere Koalitionen mit sich bringen." Sie werde den Grünen in Sachsen in Sachen Kenia weder zu- noch abraten, sagte sie. "Aber man kann ruhig Mut aufbringen, respektvoll miteinander zu reden."

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Die anderen Parteien, die die schwarz-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Oppositionsbank aus beobachten, sehen das anders. "Aus den Erfahrungen, die wir gemacht haben, kann man das auf keinen Fall weiterempfehlen", sagte Linken-Chef Stefan Gebhardt. Die gemeinsamen Anträge der Regierung im Landtag seien "nicht nur dünn, sondern geradezu dürr".

Das Bündnis sei rein aus der Not und gegen die AfD geboren, kommentierte AfD-Landeschef Martin Reichardt. "Kretschmer kann mit SPD und Grünen weiterwursteln, aber das sind keine Parteien, mit der die CDU aus der Krise kommt." Auch FDP-Chef und Bundestags-Fraktionsvize Frank Sitta winkt ab: "Ein Erfolgsmodell ist Kenia nicht, dafür sind die Positionen zu unterschiedlich."