Briefwahl Stendal Fast nichts gehört, gesehen und gesagt
Im Untersuchungsausschuss ist, laut Zeuginnen, die Wahlpanne im Stendaler Rathaus trotz einiger Auffälligkeiten kaum thematisiert worden.
Magdeburg l Sechs Zeuginnen in vier Stunden und nahezu null Erkenntnisgewinn. So ließe sich die Befragung von mehreren Bediensteten der Stendaler Stadtverwaltung zusammenfassen, die am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der Wahlaffäre aussagen mussten.
„Wenn es nicht bekannt ist, braucht man nicht informiert zu haben“ – die Logik dieses Satzes einer der Frauen steht für zahlreiche Aussagen an diesem Tag. Sie haben nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt. Dass gegen die Vierer-Regelung bei den Briefwahlvollmachten verstoßen worden ist, ist in den Amtsstuben des Stendaler Rathauses nur kurz Thema gewesen, wenn man den Aussagen der meisten Frauen Glauben schenken soll.
Eine Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes widersprach auch der Darstellung ihrer Kollegin im letzten Ausschuss, sie sei „nach oben“ gegangen und hätte berichtet, dass da „Scheiße“ passiert sei – nämlich entgegen der Vorschrift massenweise Wahlunterlagen ausgegeben zu haben. „Ich war nicht oben“, widersprach die Frau am Mittwoch. Ein Gespräch mit der Kollegin habe es nach deren Aussage vor dem Ausschuss gegeben. Wie dieses verlaufen sei, wollten die Parlamentarier wissen. „Gut.“ Und das Ergebnis? „Damit ist das abgeschlossen. Ich bohre dann auch nicht weiter.“
Gebohrt hat demnach auch nicht der damalige Wahlleiter Axel Kleefeldt und auch nicht die zuständige Sachgebietsleiterin. Mit ihnen habe es nach Auffliegen der Wahlpanne, die die Fälschung erst möglich machte, kein Gespräch gegeben, sagten die Frauen unisono. Und das, obwohl manche von ihnen in Kleefeldts engerem Umfeld gearbeitet haben.
Nicht nur der AfD-Abgeordnete Daniel Roi staunte: „Ich kann gar nicht glauben, dass da keiner auf Ursachenforschung ging.“ In der Pause wurde einzelne Ausschussmitglieder auch deutlicher und hinterfragten die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen, witterten Absprachen und falsche Aussagen.
In den nächsten Sitzungen wird die Zeugenliste prominenter. Zwar zog die AfD die möglichst schnelle Befragung des einstmaligen Kraftzentrums der Stendaler CDU, Hardy Peter Güssau und Wolfgang Kühnel, zunächst zurück, aber in der Sitzung am 6. Dezember kommen mit Stendals Rechtsamtsleiter Rüdiger Hell und dem damaligen Koordinator des Kreiswahlbüros zwei Schlüsselfiguren in den Zeugenstand.
Ins neue Jahr startet der Ausschuss dann mit der Befragung von Oberbürgermeister Klaus Schmotz und seinem Vize und Ex-Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (beide CDU).
